Linke fordert intensiveren Schutz für Iranische Opposition in Europa
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, ruft die Bundesregierung zu verstärkter Unterstützung für die iranischstämmige Opposition auf. Europa müsse verhindern, dass regimenahe Netzwerke mutige Aktivisten in der Diaspora bedrohen oder kriminalisieren. Europa solle als sicherer Zufluchtsort für oppositionelle Stimmen aus dem Iran dienen.
Schwerdtner schlägt zudem gezielte Sanktionen für iranische Verantwortungsträger vor, die Gewaltakte zu verantworten haben. Auch sei es essenziell, den Zugang zu sicheren Kommunikationswegen und Internetdiensten zu sichern, um die iranische Protestbewegung zu stärken. Außerdem betonte sie die Wichtigkeit der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, um eine spätere Strafverfolgung zu ermöglichen.
Kritik richtet sich ebenfalls an die Bundesregierung und die EU, denen Schwerdtner Versäumnisse vorwirft. Trotz im Koalitionsvertrag versprochener Schutzmaßnahmen für Iraner seien bislang keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen worden. Insbesondere die EU spiele laut Schwerdtner keine wesentliche Rolle und habe politisch versagt.
Derweil gehen die Proteste im Iran aufgrund wirtschaftlicher Miseren und politischer Unterdrückung weiter. Nach Aktivistenberichten sind bereits Dutzende Menschen bei den Demonstrationen ums Leben gekommen. Die Koalition aus Union und SPD sieht in ihrem Vertrag für 2025 vor, den Druck durch Schließung von Sanktionslücken zu erhöhen und insbesondere Frauen sowie Menschenrechtsverteidiger gezielt zu unterstützen.
