Linke fordert Ende der Beobachtung durch Verfassungsschutz
Bersteland (dpa) - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat nach dem Karlsruher Urteil im Fall Bodo Ramelow die sofortige Einstellung der Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz gefordert.
«Das ist ein klares Signal dafür, dass generell die Beobachtung und Kriminalisierung der Linken eingestellt werden muss», sagte Kipping am Mittwoch am Rande einer Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland.
Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem «wichtigen Tag in unserer Geschichte. Es ist heute ein Schritt zur Gleichstellung unserer Partei vollzogen worden.» Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt.
