Linke erwägt neuen Kandidaten für Parlamentarisches Kontrollgremium

30. Juni 2025, 10:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner erwägt einen neuen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium, da die aktuelle Besetzung ihrer Meinung nach keine echte Kontrolle bietet. Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl macht Schwerdtner die Union für die schwierige Zusammenarbeit verantwortlich.

Berlin - Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt.

"Das werden wir gemeinsam in der Fraktion noch entscheiden", sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. Es sei wichtig, dass außer den Grünen noch jemand aus der Opposition dort sitze. "Im Moment gibt es jetzt ein Kontrollgremium ohne richtige Kontrolle." Dies sei für die Demokratie sehr gefährlich.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek war am Donnerstag bei der Wahl zu dem Gremium gescheitert, vermutlich wegen fehlender Stimmen der Union. Die Wahl an ihrer Person festzumachen, sei eine Farce, so Schwerdtner. Sie drohte mit Konsequenzen für den Fall, dass die Union für weitere Zweidrittelmehrheiten auf die Linkspartei angewiesen sein sollte. "Das macht es für uns natürlich schwerer, überhaupt über Zusammenarbeit mit der CDU nachzudenken."

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30.06.2025 · 10:41 Uhr
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