Linke erringt historischen Wahlsieg in Griechenland
Athen (dpa) - Die Linkspartei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen, zugleich aber die absolute Mehrheit verfehlt. Dies teilte das Innenministerium in Athen am frühen Montagmorgen mit.
Im Wahlkampf versprach die Linke vor allem ein Ende der Sparmaßnahmen in dem hoch verschuldeten Euro-Krisenland. Syriza-Chef Alexis Tsipras signalisierte den EU-Partnern noch in der Wahlnacht Gesprächsbereitschaft für eine «gerechte und praktikable Lösung».
Wie das mit dem Innenministerium zusammenarbeitende Meinungsforschungsinstitut Singular Logic am frühen Montagmorgen mitteilte, erhielt das Linksbündnis nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen 36,4 Prozent (Juni 2012: 26,9) und wird voraussichtlich 149 oder höchstens 150 Abgeordnete im neuen griechischen Parlament haben. Damit verfehlte die Partei von Tsipras knapp die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze im Parlament.
Die bislang regierenden Konservativen und Sozialisten brachen ein und müssen in die Opposition. Die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) kamen auf 27,8 Prozent (Juni 2012: 29,7) und werden 76 Sitze im Parlament haben. Der bisherige Junior-Koalitionspartner der Konservativen, die sozialistische Pasok bekam nur mehr 4,7 (Juni 2012: 12,3) Prozent und 13 Sitze.
Drittstärkste Kraft wurde demnach die rechstextremistische Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent (Juni 2012: 6,9). Sie wird 17 Abgeordnete im neuen Parlament haben. Die vergangenes Jahr neu gegründete proeuropäische Partei To Potami (Der Fluß) kam auf 6 Prozent und 17 Abgeordnete. Den Einzug ins Parlament schafften auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,5 Prozent (Juni 2012: 4,5) und 15 Abgeordneten sowie die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen mit 4,7 Prozent (Juni 2012: 7,5).
Der bisherige Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montagmittag Staatschef Karolos Papoulias in seiner Residenz aufsuchen, um ihn über das Wahlergebnis zu informieren. Anschließend soll der Staatspräsident Tsipras als Chef der stärksten Partei ein dreitägiges Sondierungsmandat zur Bildung einer Koalitionsregierung geben.
Die Bildung einer solchen Regierung unter Tsipras galt am Montagmorgen als sicher. Zwei der kleineren Parteien, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen und die Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), haben sich bereits dazu bereiterklärt. Auch die Bildung einer Minderheitsregierung unter Alexis Tsipras schlossen Analysten nicht aus.
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bisher mit Darlehen von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.
