Linke: Einzelfallprüfung beim Familiennachzug ist eine Farce
11. Februar 2016, 15:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Einigung der Großen Koalition über das Asylpaket II scharf kritisiert: "Die von der SPD stolz als Errungenschaft verkündete Einzelfallprüfung beim Familiennachzug ist eine Farce", erklärte Riexinger am Donnerstag. Es zeuge von "einem hohen Maße an Menschenverachtung, wenn Sigmar Gabriel und die Union unterstellen, Eltern würden nun Kinder als Vortruppen in die Flucht schlagen, um für sie in Deutschland Asyl zu erschleichen". Oftmals bleibe Familien in Kriegssituation und Armut nichts anderes übrig, als ihre Kinder in Sicherheit zu bringen und die Familie dadurch zu trennen, so der Linken-Chef weiter.
"Ich bin gespannt, wie diese Einzelfallprüfung aussieht und wie Herr Gabriel und Herr de Maizière einem Flüchtlingskind erklären wollen, dass seine Eltern nicht ausreichend Gewalt und Not ausgesetzt sind, um in Deutschland willkommen zu sein." Union und SPD hatten zuvor ihren Streit über den Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beigelegt: "Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag. Zuvor hatte er sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf verständigt, in Härtefällen auch bei Minderjährigen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern zu ermöglichen. "Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden."
"Ich bin gespannt, wie diese Einzelfallprüfung aussieht und wie Herr Gabriel und Herr de Maizière einem Flüchtlingskind erklären wollen, dass seine Eltern nicht ausreichend Gewalt und Not ausgesetzt sind, um in Deutschland willkommen zu sein." Union und SPD hatten zuvor ihren Streit über den Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beigelegt: "Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag. Zuvor hatte er sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf verständigt, in Härtefällen auch bei Minderjährigen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern zu ermöglichen. "Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden."
