Linke droht mit Nein zum NRW-Landeshaushalt 2012
19. Januar 2012, 00:22 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen.
Eine Enthaltung der Linken sei aber "nur vorstellbar, wenn Rot-Grün auf unsere Forderungen eingeht", sagte Zimmermann. "Passiert das nicht, werden wir diesen Haushalt ablehnen." Die Linke verlangt, dass das Land mehr Geld für die Bereiche Soziales, Hochschulen und Kommunen ausgibt. Auch die FDP will dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die CDU wird in jedem Fall ablehnen, so dass Rot-Grün derzeit keine Mehrheit für den Etat hat.
Eine Enthaltung der Linken sei aber "nur vorstellbar, wenn Rot-Grün auf unsere Forderungen eingeht", sagte Zimmermann. "Passiert das nicht, werden wir diesen Haushalt ablehnen." Die Linke verlangt, dass das Land mehr Geld für die Bereiche Soziales, Hochschulen und Kommunen ausgibt. Auch die FDP will dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die CDU wird in jedem Fall ablehnen, so dass Rot-Grün derzeit keine Mehrheit für den Etat hat.
