Linke drängt auf Nachbesserungen im Koalitionsvertrag
Berlin - Angesichts der begonnenen Mitgliederbefragung hat die Linke die SPD dazu aufgefordert, bei der Union auf eine Nachbesserung des Koalitionsvertrages zu drängen. "Wenn die SPD ein deutliches Votum für diesen Vertrag aus ihrer Mitgliedschaft bekommen möchte, dann sollte sie ihn konkretisieren und nachbessern", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Ehling ergänzte, was man bisher erlebt habe, "ist keine Politik im Interesse der Mehrheit, sondern der verzweifelte Griff nach der Macht um jeden Preis". So habe die SPD im Wahlkampf versprochen, "die Reichen zur Kasse zu bitten und die arbeitenden Menschen zu entlasten", sagte der Linken-Politiker. "Jetzt ist davon nichts mehr übrig."
Es gebe im Vertrag weder ein klares Bekenntnis zu höheren Löhnen noch eine Steuerpolitik, die die Mehrheit entlaste, bemängelte Ehling. Darüber hinaus fehle ein Plan gegen die soziale Krise im Land. "Das ist kein sozialdemokratischer Aufbruch - das ist der nächste Schritt Richtung Selbstzerstörung", sagte der Linken-Geschäftsführer.
