Linke: Brandenburger Regierung "stolpert immer noch vor sich hin"

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hat die Arbeit der rot-schwarz-grünen Landesregierung in den ersten 100 Tagen seit ihrem Bestehen kritisiert. "Die Regierung stolpert immer noch vor sich hin", sagte Walter am Dienstag im RBB-Inforadio. Es sei schön, dass man sich im Kabinett gut verstehe, aber: "Es interessiert die Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht, ob die Regierung miteinander lachen kann, sondern ob was passiert."

In den ersten 100 Tagen sei tatsächlich nicht besonders viel passiert. Die Ansiedlung von Tesla und BASF im Bundesland sei kein Verdienst der aktuellen Regierung, so der Linken-Politiker. Darauf habe sie keinen Einfluss gehabt. "Das, was sie jetzt tun könnte, beispielsweise bei Tesla, um ein paar Fragen zu klären - beispielsweise wird es gute Arbeitsplätze bei Tesla geben, da gibt es keine Antwort von der Landesregierung und auch kein Bemühen darum." Auch in Sachen Infrastruktur bei Tesla habe die Regierung noch kein Konzept vorgelegt, so der Linksfraktionschef weiter. Darüber hinaus kritisierte er die Haushaltspläne. "Wir müssen Geld in die Hand nehmen, keine Frage", so Walter. Aber die Landesregierung setze bei den geplanten Investitionen keine Prioritäten, beispielsweise für den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs oder kostenlose Kita-Plätze. Die Linken waren in Brandenburg bis zur vergangenen Wahl an der Regierung beteiligt.