Lindner schließt erneute Zusammenarbeit mit Scholz aus

Berlin - FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus.

"Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Lindner über Scholz: "Seine ultimative Aufforderung an mich, 15 Milliarden neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei zu machen, um drei Milliarden Euro davon an die Ukraine zu geben, ist in sich zusammengebrochen. Letzte Woche hat der Bundestag beschlossen, mit Stimmen von Union und FDP, dass die drei Milliarden Euro da sind, ohne Ausnahme von der Schuldenbremse. Die SPD hat sich dabei nur enthalten und noch nicht mal dagegen gestimmt. Das zeigt mir: Die ganze Erzählung vom Ampel-Aus muss neu geschrieben werden."

Auch mit den Grünen kann sich der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende keine Koalition mehr vorstellen. "Ich habe Erfahrungen über drei Jahre mit den Grünen in der Regierungszusammenarbeit - und auch die letzte Zeit der Migrationsdebatte hat mich darin noch einmal bestätigt: Mit denen ist kein Staat zu machen. Die wirtschaftliche Stagnation, die Bevormundung erwachsener Menschen, der Unwille, die Migration nach Deutschland zu steuern und zu kontrollieren, das Heizungschaos. All die Punkte, die auch die AfD triggern, die Wählerinnen und Wähler in die Richtung treiben. Die hängen mit grüner Politik zusammen. Deshalb sollte idealerweise eine schwarz-gelbe Koalition gebildet werden. Jedenfalls nicht Schwarz-Grün oder Jamaika. Notfalls eine Deutschland-Koalition. All das wäre noch besser, als grüne Politik fortzusetzen."