Lindner kritisiert Grünen für dogmatischen Atomausstieg
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags den Kurs der Grünen-Ministerien im Zusammenhang mit dem Atomausstieg in Frage gestellt. Er bemängelte die mangelnde Bereitschaft der Grünen, bei der Kernenergie undogmatische Entscheidungen zu treffen.
Aus heutiger Perspektive hätten taktische und parteipolitische Erwägungen bei der Entscheidung eine größere Rolle gespielt, als er es ursprünglich wahrgenommen hatte. Infolge der Energiekrise, verursacht durch den Ukraine-Konflikt, verlängerte Deutschland den Betrieb seiner letzten drei Atomkraftwerke über den ursprünglich geplanten Ausstiegstermin hinaus.
Der endgültige Abschalttermin verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst 2022, nach intensiven Beratungen mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck, führte zu dieser Entscheidung.
Kritik kam vor allem von der Union, die Habeck und seiner Kollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, vorwarfen, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Lindner betonte, dass aus Sicht des Finanzministeriums Zweifel an einer umfassend ergebnisoffenen Prüfung bestanden.
Er sah maximalen Pragmatismus als notwendig an, um angesichts stark steigender Energiepreise ein zusätzliches Stromangebot zu gewährleisten. Er befürwortete einen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke mindestens über den Winter 2023/24 hinaus und erwog sogar die Möglichkeit, 2021 abgeschaltete Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen.
Doch hätten solche Überlegungen, so Lindner, am fehlenden politischen Willen der Grünen gescheitert.
