Lieferkettengesetz: Grüne mahnen SPD im EU-Streit zur Standhaftigkeit

Im politischen Tauziehen um das europäische Lieferkettengesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die SPD aufgefordert, sich entschieden gegen die Verwässerung des bestehenden Gesetzes zu positionieren. Sie warnte vor den Bestrebungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), die Regelungen abzuschaffen, und forderte die SPD auf, sich entschlossen entgegenzustellen. "Friedrich Merz darf das europäische Lieferkettengesetz nicht kaputt machen – und die SPD sollte nicht daneben stehen und zuschauen", betonte Lang in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Das Lieferkettengesetz, das im letzten Jahr verabschiedet wurde, zielt darauf ab, weltweit die Menschenrechte zu stärken. Es verpflichtet große Unternehmen, verantwortlich zu handeln und keine Vorteile aus Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit zu ziehen. Trotz Kritik aus der Unternehmerschaft, die Vereinfachungen fordert, pocht Lang darauf, dass die Bundesregierung die Pläne zur Abschwächung des Gesetzes keinesfalls unterstützen dürfe.

Am Montag treffen sich die Vertreter der EU-Staaten in Brüssel, um über die geplanten Änderungen zu beraten. Ein aktueller Vorschlag sieht vor, den Geltungsbereich auf weniger Unternehmen zu reduzieren. Die innerdeutschen Meinungsverschiedenheiten sind evident, mit der SPD, die an der Umsetzung gemäß Koalitionsvertrag festhält, während Merz von der CDU die gesetzliche Abschaffung verlangt. Schließlich bedarf es nicht nur eines Konsenses unter den EU-Staaten, sondern auch der Zustimmung des Europaparlaments zu den Änderungen.