Liebich hält Zustimmung der Linken zu Militäreinsätzen für möglich
24. Januar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der neue Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hält die Zustimmung der Linken zu Militäreinsätzen für möglich. "Ich vertrete als Obmann die Positionen der Fraktion", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). "Das bedeutet nicht immer zu teilen, was der Arbeitskreis Internationales unserer Fraktion beschließt. Man muss auch mal hinterfragen, ob das die Fraktion genau so sieht."
Die Linke sage etwa im Grundsatzprogramm, die rote Linie vor einem Regierungseintritt seien Kriegseinsätze der Bundeswehr. Das bedeute umgekehrt, dass man Luftbrücken bei Hungersnöten für denkbar halte und bereit sei, einen Waffenstillstand durch UN-Blauhelm-Soldaten entsprechend der UN-Charta zu sichern, fügte Liebich hinzu. "Das müssen wir uns in jedem Fall ganz genau anschauen. Ich selbst sage, dass ein Einsatz auch nach Kapitel VII UN-Charta nötig sein kann, wenn es Völkermorde gibt, bei denen wir nicht zuschauen dürfen. Das ist nicht in unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben. Aber ich sehe es trotzdem so." Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, erklärte hingegen: "Es wird keine Korrektur der linken Außenpolitik geben. Wenn es einer versucht, wird er jämmerlich scheitern." Die Liebich bei der Wahl zum Obmann unterlegene Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte: "Ich hoffe, dass wir weiter eine friedliche Außenpolitik verfolgen." Die Linke debattiert seit einiger Zeit wieder verstärkt über die Außen- und Europapolitik. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte erst kürzlich die Forderung nach dem Ausstieg aus den militärischen Strukturen der Nato kritisiert.
Die Linke sage etwa im Grundsatzprogramm, die rote Linie vor einem Regierungseintritt seien Kriegseinsätze der Bundeswehr. Das bedeute umgekehrt, dass man Luftbrücken bei Hungersnöten für denkbar halte und bereit sei, einen Waffenstillstand durch UN-Blauhelm-Soldaten entsprechend der UN-Charta zu sichern, fügte Liebich hinzu. "Das müssen wir uns in jedem Fall ganz genau anschauen. Ich selbst sage, dass ein Einsatz auch nach Kapitel VII UN-Charta nötig sein kann, wenn es Völkermorde gibt, bei denen wir nicht zuschauen dürfen. Das ist nicht in unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben. Aber ich sehe es trotzdem so." Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, erklärte hingegen: "Es wird keine Korrektur der linken Außenpolitik geben. Wenn es einer versucht, wird er jämmerlich scheitern." Die Liebich bei der Wahl zum Obmann unterlegene Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte: "Ich hoffe, dass wir weiter eine friedliche Außenpolitik verfolgen." Die Linke debattiert seit einiger Zeit wieder verstärkt über die Außen- und Europapolitik. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte erst kürzlich die Forderung nach dem Ausstieg aus den militärischen Strukturen der Nato kritisiert.
