Lieberknecht: Veto bei Kürzung der Solarförderung

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht droht der Bundesregierung mit einem Veto des Bundesrats gegen die beschlossene Kürzung der Solarförderung. Das werde definitiv gestoppt werden, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Sie warf der Koalition einen Alleingang und das Fehlen eines tragfähigen Gesamtkonzepts vor. Lieberknecht sieht zwar auch Veränderungsbedarf beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Branche brauche aber auch Verlässlichkeit. Die Bundesregierung will die Solarstrom-Vergütung bereits zum 9. März um bis zu 30 Prozent weiter zurückfahren.