Lidl-Vorstoß zu Mindestlöhnen löst Debatte aus
Der Handelsverband Deutschland (HDE) strebt nun bis 2011 ein tarifliches Mindesteinkommen für die gesamte Branche an, wie Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch in Berlin sagte. Der Arbeitnehmerflügel der Unions-Bundestagsfraktion begrüßte die Äußerungen von Lidl-Aufsichtsratschef Klaus Gehrig. Dieser hatte geschrieben, «dass im Einzelhandel unbedingt Mindestlöhne eingeführt werden müssen». Damit würde die Möglichkeit und der Missbrauch von Lohndumping, der auch vereinzelt im Handel zu sehen sei, unterbunden.
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion, Peter Weiß, sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag), wenn es der Einzelhandel schaffe, einen konsensfähigen Mindestlohn vorzuschlagen, begrüße er dies. Gehrig hatte mit einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Brief an den Bremer Professor Rudolf Hickel auf eine ARD-Sendung von Ende Januar reagiert. In dieser hatte Hickel den Discountern vorgeworfen, den enormen Kostendruck auf die Löhne abzuwälzen und deshalb schlechter zu bezahlen. Der Wissenschaftler reagierte nun positiv auf die Forderung Gehrigs. «Wir müssen aber genau überprüfen, was Lidl damit meint und um welche Höhe es geht», sagte Hickel der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstag).
«Gemeinsam mit der Gewerkschaft erarbeitet der HDE eine neue Tarifstruktur, zu der auch ein für alle verbindliches tarifliches Mindestentgelt gehören soll», sagte Genth. «Wir erwarten, dass wir die Verhandlungen bis zum Frühjahr 2011 erfolgreich abschließen werden.» Dann werde es «eine für alle Unternehmen des Einzelhandels verbindliche, von den Sozialpartnern festgelegte Lohnuntergrenze geben».
Vor allem die Gewerkschaft Verdi kritisiert Drogeriemärkte und Discounter seit längerem wegen der ihrer Ansicht nach schlechten Arbeitsbedingungen für die Verkäuferinnen. Gehrig betonte, dass bei Lidl (Neckarsulm), nach Aldi zweitgrößter deutscher Discounter, mehr als 50 000 Mitarbeiter über Tarif verdienten. Der durchschnittliche Stundenlohn der Verkaufsmitarbeiter liege derzeit bei rund 13 Euro.
CDU-Politiker Weiß wies auf den Wegfall der Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Anfang Mai 2011 hin. Danach könnten auch die Discounter durch Arbeitskräfte aus Osteuropa zusätzlich unter Druck geraten, warnte er. Vor diesem Hintergrund seien Mindestlöhne in der Branche eine sinnvolle Sache.
