Libyen-Mission: Mützenich sieht "hohe Hürden" für Bundeswehr-Beteiligung

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht eine Bundeswehr-Beteiligung an einer denkbaren internationalen Mission zur Friedenssicherung in Libyen zurückhaltend. Erst ganz am Ende des mit der Berliner Konferenz eingeleiteten Prozesses stehe die Frage, ob und wie die internationale Gemeinschaft den Frieden im Land selbst sichern und wer sich daran beteiligen sollte, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Auch Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst, aber klar ist auch: es gibt für einen Einsatz der Bundeswehr hohe verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Hürden. Die SPD wird darauf achten, dass diese eingehalten werden", so der SPD-Fraktionschef weiter.

Zunächst einmal müssten die Vereinbarungen von Berlin Schritt für Schritt umgesetzt werden. "Denn von den Unterschriften haben die Menschen in Libyen vorerst noch nichts", so der SPD-Politiker. Es sei gut, dass bei der Libyen-Konferenz ein konkreter Pfad festgelegt worden sei, auf dem sich die verschiedenen Parteien bewegen sollten. "Dabei muss ganz oben auf der Agenda stehen, dass auch an die indirekten Konfliktparteien keine weiteren Waffenlieferungen mehr erfolgen. Zu oft sind Waffen auf dem libyschen Kriegsgebiet eingesetzt worden", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.