Liberale Wende gefordert: FDP verteidigt Forderungskatalog zur Stärkung der Wirtschaft
In jüngsten Äußerungen hat die FDP eine klare Positionierung in der aktuellen politischen Diskussion um die Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik bekräftigt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte dabei die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit seiner Partei innerhalb der Koalitionsdynamik heraus. Mit Nachdruck verwies er auf das Recht der FDP, eigene Konzepte zu entwickeln und voranzubringen.
Das jüngst vorgestellte 12-Punkte-Papier der Liberalen wurde im Vorfeld von der Parteispitze verabschiedet und dient als Grundlage für den anstehenden Parteitag. Bei diesem soll ein Leitantrag zur Wirtschaft tiefergehend erörtert werden. Djir-Sarai unterstrich die Bedeutung einer solchen Diskussion speziell für den liberalen Flügel der Koalition, wo man die wirtschaftliche Lage des Landes intensiv beleuchten und daraus resultierende Maßnahmen ableiten will.
Die Kernbotschaften des Generalsekretärs signalisieren die Dringlichkeit einer Wirtschaftswende. Er betonte, dass eine nachhaltige ökologische Transformation sowie funktionierende soziale Sicherungssysteme eine solide wirtschaftliche Basis erfordern. Die Realisierung der Vorschläge sei ein wichtiger Diskussionspunkt innerhalb der Koalition, für den man den Koalitionsausschuss nutzen werde.
Inhaltlich stellt das vorgestellte Dokument klar auf die bekannten liberalen Prinzipien ab. Die FDP spricht sich für Steuersenkungen und Bürokratieabbau aus und plädiert für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Gleichzeitig tritt sie beim Thema Sozialstaat auf die Bremse, indem sie für die nächsten drei Jahre einen Stopp neuer Sozialleistungen, strengere Regelungen beim geplanten Bürgergeld und die Abschaffung der Rente mit 63 fordert. (eulerpool-AFX)
