Leyen: Hartz-IV-Kinder werden besser gefördert
Das stellte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin klar: «Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht eine direkte Geldleistung in die Familien hineingeben, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt.»
Sie trat damit Darstellungen entgegen, wonach betroffene Langzeitarbeitslose mit mehr Geld rechnen könnten. Auslöser der Spekulationen sind die jährlich 480 Millionen Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts als Vorsorge in den Etat gestellt hat.
In Zeitungsberichten war der Betrag auf die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Haushalten umgelegt und daraus eine Summe von 23 Euro im Monat mehr errechnet worden. Sozialexperten und die Opposition kritisierten die Pläne und verlangten deutlich mehr Geld als die bisher zurückgelegten jährlich 480 Millionen Euro.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Die Methode sei nicht nachvollziehbar, die Kalkulation intransparent und realitätsfern.
Besonders die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden. Die Richter rügten, dass Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert sind. Die Höhe der Regelsätze wurde allerdings nicht beanstandet.
Von der Leyen sagte: «Die zusätzlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern in der Grundsicherung, die bisher nicht in den Regelsätzen eingerechnet waren, sollen künftig als Sach- oder Dienstleistung zum Kind kommen.» Das Konzept zur Umsetzung des Karlsruher Urteils stehe erst in «groben Zügen».
Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, statt 480 Millionen Euro seien mindestens 1,5 Milliarden Euro erforderlich. Schäuble habe offensichtlich nicht die Absicht, das Urteil sachgerecht umzusetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. «Lieber scheint er einen neuerlichen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen.»
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte, die Bundesregierung bereite eine Mogelpackung vor und wolle mit möglichst schlankem Fuß die Kinder und Familien abspeisen. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Sie warf der Bundesregierung mit Blick auf den Umgang mit Banken vor, Unschuldige zu bestrafen und Schuldige zu schonen.
Schäubles Entwurf für den Etat 2011 und Finanzplan bis 2014 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Er sieht deutlich weniger neue Schulden vor als bisher geplant. Nach einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von 65,2 Milliarden Euro soll der Umfang neuer Kredite im nächsten Jahr auf 57,5 Milliarden sinken.
Bis 2014 soll die Neuverschuldung des Bundes auf 24 Milliarden gedrückt werden. Auch die Ausgaben werden deutlich zurückgefahren - von 307 Milliarden im Jahr 2011 auf 301 Milliarden 2014.
Haushaltspolitiker von CDU und FDP forderten in der «Bild»-Zeitung (Dienstag) für 2011 eine stärkere Senkung der Neuverschuldung in Richtung 50 Milliarden Euro. Eine solche Forderung ist allerdings üblich vor den abschließenden parlamentarischen Beratungen.
Nach dem Etatentwurf wird Deutschland sein Ziel, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe auszugeben, mit den normalen Haushaltsmitteln nicht schaffen. Schäuble empfiehlt deshalb «innovative Finanzierungsinstrumente». 2009 wurde eine Quote von 0,35 Prozent erreicht. In diesem Jahr wird auch das Zwischenziel klar verpasst, zumindest 0,51 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben.
