Leutheusser und Zollitsch bekräftigen Aufklärungswillen
Man sei sich einig, dass vergangene Fälle sexuellen Missbrauchs in kirchlichen Einrichtungen «umfassend» und «entschlossen» aufgeklärt werden müssten - und zwar in Zusammenarbeit von Kirche, staatlichen Stellen und Betroffenen. Den Opfern sei großes Leid zugefügt worden. «Sie haben ein Recht auf eine ehrliche Aufklärung», hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Das Treffen war nach einem Streit zwischen der Ministerin und Zollitsch Ende Februar vereinbart worden. Leutheusser-Schnarrenberger hatte der katholischen Kirche mangelnde Kooperation mit staatlichen Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung sexuellen Missbrauchs in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zollitsch wiederum warf Leutheusser- Schnarrenberger damals maßlose Polemik vor. Nachdem sich Leutheusser- Schnarrenberger in einem Schreiben an die Bischöfe gewandt und ihnen darin den Willen zur lückenlosen Aufklärung bescheinigt hatte, erklärte Zollitsch den Streit damals bereits für beendet.
Zollitsch sagte nach dem Treffen am Donnerstag: «Es war ein gutes Gespräch. Wir haben die Fragen in Freundschaft und guter Partnerschaft besprochen.» Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei in der katholischen Kirche vieles in Bewegung gekommen. Man sei sich einig darüber, dass strafrechtliche Ermittlungen des Staates von der Kirche nicht verzögert oder behindert werden dürften. «Das haben wir klar besprochen. Da stimmen wir auch überein», sagte die Ministerin.
Dementsprechend müssten auch die Leitlinien der Bischofskonferenz geändert werden, so die Ministerin. Sie verpflichten die Kirche bisher nur bei einem erhärteten Verdacht und nicht verjährten Fällen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Bischofskonferenz hat eine Überarbeitung bis zum Sommer angekündigt. Bei dem Treffen am Donnerstag erläuterte Zollitsch der Ministerin die Maßnahmen, die die Kirche in jüngster Zeit ergriffen habe. Dazu zählten eine bundesweite kostenfreie Telefon-Hotline und der Einsatz unabhängiger Berater.
Am Freitag nächster Woche nimmt ein ressortübergreifender Runder Tisch der Bundesregierung seine Arbeit auf, um die Missbrauchsfälle in kirchlichen und anderen Einrichtungen aufzuarbeiten. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Justizministerin wird sich dabei mit den rechtlichen Schlussfolgerungen befassen. Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP), der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, sagte, die katholische Kirche wolle sich an der Arbeitsgruppe beteiligen.
Thema soll neben der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs auch die Frage sein, wie das Leid der Opfer in den Fällen, die bereits verjährt sind, «angemessen anerkannt» werden könne. Einzelheiten dazu wurden am Donnerstag allerdings nicht diskutiert.
