Leutheusser-Schnarrenberger fordert neue Standards fürs Internet

Berlin (dts) - In der Debatte über das islamfeindliche Video, das die rechtsextreme Partei "Pro Deutschland" in Berlin zeigen will, fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "gemeinsame internationale Standards für das Internet, wie mit solchen Extremen umzugehen ist". Das sagte die Ministerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstag). "Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkungen haben."

Sie forderte, das Video "unter verschiedenen rechtlichen Aspekten" zu prüfen. "Wir haben im Strafgesetzbuch übrigens auch Bestimmungen gegen die Verunglimpfung von Religionen. Es gibt hierzulande dazu einen Wertekonsens und auch deutsche Gerichte haben sich immer mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet befasst und Vorgaben gemacht, dass etwa bestimmte Angaben nicht verwandt werden dürfen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der F.A.Z. "Die öffentliche Aufführung dieses schlimmen Videos muss natürlich auch geprüft werden – etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird." Zudem forderte die Ministerin "Pro Deutschland" auf, "das Video auf ihrer Seite nicht online zu stellen und ihre Pläne für eine öffentliche Vorführung fallen zu lassen". Gezielte Provokationen beschädigten "den notwendigen Dialog der Religionen".