Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt rechtliche Prüfung der Steuer-CD
04. Februar 2010, 13:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine sachliche Diskussion über den Umgang mit Steuerflüchtlingen "in der europäischen Nachbarschaft" gefordert. "Die Frage des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich hochkomplexe Angelegenheit," sagte die FDP-Politikerin gegenüber dem "Tagesspiegel". "Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister eine umfassende rechtliche Prüfung vornehmen lässt, ob überhaupt ein legaler Erwerb möglich ist," so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "Ich warne vor einer innenpolitischen Instrumentalisierung durch die Opposition bei einem Thema, das sehr sensibel ist und viele juristische wie politische Facetten hat."
