Lawrow: Keine Rolle für EU bei Ukraine-Verhandlungen
In den laufenden Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts sieht Sergej Lawrow, der russische Außenminister, keinen Platz für Vertreter der Europäischen Union am Verhandlungstisch. Angesichts der Forderungen der EU nach Beteiligung betonte er, keinen Mehrwert in deren Teilnahme zu erkennen. Diese Stellungnahme erfolgte vor Lawrows erstem Treffen mit dem US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio in Saudi-Arabien, wobei er auf frühere, seiner Ansicht nach erfolglose europäische Beteiligungen hinwies.
Das russische Misstrauen gegenüber dem Westen ist langjährig. Russland beschuldigt westliche Mächte, 2014 aktiv am Sturz des moskaufreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt gewesen zu sein. Auch die ursprüngliche Umsetzung des Minsker Abkommens, das eine Waffenruhe im Gebiet Donbass herbeiführen sollte, wird von Moskau als Versuch gewertet, die Ukraine militärisch aufzustocken – unterstützt von Deutschland und Frankreich.
Mit Blick auf bevorstehende Verhandlungen lehnte Lawrow jede Territoriumsabgabe an die Ukraine kategorisch ab, was die Unverrückbarkeit der russischen Position unterstreicht. Im Zentrum des Treffens mit Rubio steht vor allem das Interesse an den US-amerikanischen Vorstellungen zur Konfliktlösung. Politisch mit Sicherheit bedeutsam, sprachen Kremlchef Wladimir Putin und der damalige US-Präsident Donald Trump kürzlich telefonisch über die Notwendigkeit, die aktuell angespannte Beziehung zwischen den beiden Großmächten zu normalisieren.
Der Dialog soll wieder aufgenommen werden, umfasst jedoch nicht nur die Ukraine-Frage, sondern auch die turbulenten Zustände im Nahen Osten und anderen Krisenregionen. Begleitet wird Lawrow von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow, um mögliche Treffen zwischen Putin und Trump in Saudi-Arabien vorzubereiten und die Zukunft der diplomatischen Beziehungen zu gestalten.
