Laschet in Briefwahl als Vorsitzender der CDU bestätigt
Berlin (dpa) - Der neue CDU-Chef Armin Laschet startet mit breitem Rückhalt ins Superwahljahr 2021. Nach seiner Wahl bei einem Online-Parteitag am vergangenen Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl.
Laschet erhielt nach Angaben der CDU vom Freitag 796 von 980 abgegebenen gültigen Stimmen. «Diese große Beteiligung und das Ergebnis sind ein Signal der Einheit der Union», sagte Laschet nach der Bekanntgabe.
Nach CDU-Angaben stimmten bei der Wahl Laschets 159 Delegierte mit Nein, 22 enthielten sich, 3 Stimmen waren ungültig. Da die CDU laut Statut ungültige Stimmen und Enthaltungen nicht berücksichtigt, errechnete sie eine Zustimmung von 83,35 Prozent. Mit Enthaltungen und ungültigen Stimmen kam Laschet auf 81,22 Prozent. Stimmberechtigt waren wie beim Online-Parteitag 1001 Delegierte.
Er sagte in einer kurzen Dankesrede, das Ergebnis zeige, dass auch viele derjenigen, die bei der Online-Abstimmung für Merz und den bereits im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Norbert Röttgen gestimmt hätten, «jetzt hinter dem neuen Vorsitzenden stehen». Er danke beiden dafür, dass sie weiter bereit seien, sich für die CDU in unterschiedlichen Funktionen zu engagieren. Sein Ziel sei «führen und zusammenführen». Er wolle eigene Ideen umsetzen, aber im Dialog mit allen, die daran mitwirkten.
Merz twitterte: «Herzlichen Glückwunsch, @ArminLaschet. Das ist ein starker Vertrauensbeweis. Viel Erfolg für uns alle!» Und Röttgen schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: «Die Mannschaft steht und sie hat mit @ArminLaschet nun offiziell einen neuen Kapitän. Ich freue mich, dass ich als Teil dieser Mannschaft am Erfolg der CDU mitwirken darf. Es geht in diesem Superwahljahr um viel. Deshalb müssen wir jetzt geschlossen für eine starke @CDU kämpfen.»
Laschet sagte, direkt nach der Konstituierung des neuen Vorstands an diesem Montag werde es um die Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie um die Kommunalwahlen in Hessen am 14. März gehen. Laschet wollte an diesem Samstag an einer Sitzung des Landesausschusses der CDU in Rheinland-Pfalz sowie an einem Parteitag der CDU in Baden-Württemberg teilnehmen.
Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag) sagte er: «Jetzt haben wir eine klare Entscheidung, damit werden wir gemeinsam arbeiten und die Partei wieder zusammenführen.» Merz habe eine große Anhängerschaft. «Dies auszublenden, wäre ein Fehler.» Mit Blick auf die Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder über die Kanzlerkandidatur der Union sagte Laschet: «Wir wissen beide, dass demoskopische Befunde zwar wichtig, aber längst nicht die einzige Grundlage für solche Entscheidungen sein können.» Entscheidend sei, «wer die größte Chance hat, die Wahl für die Union zu gewinnen».
Bei der Wahl der fünf Stellvertreter Laschets erzielte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (834 Stimmen/88,35 Prozent nach CDU-Berechnung) das beste Ergebnis, gefolgt von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (818 Stimmen/86,65 Prozent), Silvia Breher aus Niedersachsen (806 Stimmen/85,38 Prozent) und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (723 Stimmen/76,59 Prozent).
Gesundheitsminister Jens Spahn (624 Stimmen/66,10 Prozent) lag wie bei der Online-Wahl mit weitem Abstand zurück. Er hatte beim Parteitag eine Fragerunde mit den Kandidaten für einen Werbeauftritt für Laschet genutzt, was ihm viele Delegierte übel nahmen.
Laschet war auf dem Online-Parteitag in der Stichwahl gegen Merz auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen gekommen. Merz hatte 47,0 Prozent erhalten. Die Briefwahl war nötig, um die «digitale Vorauswahl» rechtssicher zu machen. Nach dem knappen Ausgang der Stichwahl war intern befürchtet worden, die CDU könne gespalten in das wichtige Wahljahr starten. Merz hatte die Delegierten und alle CDU-Mitglieder am Montag zur Unterstützung des neuen Parteichefs aufgerufen.
Aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus muss sich die CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden nicht neu erfinden. «Die CDU steht für gute Wirtschaftspolitik», sagte er dem «Handelsblatt». «Wir wollen die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sichern - gerade im Sinne der Arbeitsplätze.
CDU-Vize Thomas Strobl sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Freitag im Vorstand der baden-württembergischen CDU, Laschet könne zusammenführen, das habe er in Nordrhein-Westfalen bewiesen. Die Landes-CDU werde ihn dabei vorbehaltlos und tatkräftig unterstützten. Laschet regiere mit NRW erfolgreich und mit höchster wirtschaftlicher Kompetenz ein großes Industrieland. Der neue CDU-Vorsitzende sei ein «Mann der Mitte» - dies sei «angesichts der Gefahren für unsere Demokratie unendlich wichtig». In der baden-württembergischen CDU gibt es zahlreiche Merz-Unterstützer - auch deswegen sind die Aussagen Strobls wichtig.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der «WirtschaftsWoche»: «Wenn Merz nicht an vorderer Stelle eingebunden wird, sprechen wir nicht von Hunderten Austritten, sondern von Tausenden.» Laschet müsse dafür sorgen, dass im Bundestagswahlkampf wirtschaftsfreundliche Politik im Wahlprogramm lande - «wenn da Druck nötig ist, dann müssen wir den ausüben».
Nach einer Kantar-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe sagen 21 Prozent der Befragten, mit Laschet habe die Union die besten Chancen bei der Bundestagswahl, 43 Prozent nennen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Söder. Spahn kommt auf sieben Prozent, Brinkhaus auf ein Prozent. Zehn Prozent wünschen sich ausdrücklich keinen der vier zur Auswahl gestellten Politiker, weitere 18 Prozent machten keine Angabe.
