Landwirtschaft unter Druck: Özdemir kritisiert Regierungskommunikation und fordert Kooperation
In einer bemerkenswert selbstkritischen Rede hat Bundesagrarminister Cem Özdemir auf die Diskrepanz zwischen politischen Erfolgen und öffentlicher Wahrnehmung der Ampel-Koalition hingewiesen. Während eines Abendempfangs in Düsseldorf bemängelte er insbesondere die Außendarstellung der Regierung: Die inneren Streitigkeiten würden die Durchsetzungskraft und positiven Errungenschaften überschatten.
Trotz des beispiellos erfreulichen Rückgangs des Höfesterbens in den vergangenen zwei Jahren sei die Regierungskommunikation dahingehend mangelhaft, was Bauernproteste sogar noch anfache. Selbst bei traditionellen Verbänden gingen die Stimmen über.
Özdemirs Betrachtungen umfassten nicht nur seine Amtsführung als Minister, sondern auch die Budgetentscheidungen der Regierung, wie den Agrardiesel, die erst nach einsetzenden Protesten revidiert wurden – für ihn ein Zeichen verspäteter Reaktion und fehlender Antizipation.
Dabei sieht Özdemir durchaus erfolgsträchtige Beispiele für parteiübergreifende Zusammenarbeit, etwa in den von Schwarz-Grün regierten Ländern NRW und Baden-Württemberg. Auch innerparteiliche Mahnungen blieben nicht aus, zum Beispiel in Bezug auf das Heizungsgesetz und die fehlberücksichtigte Veränderungsmüdigkeit in der Gesellschaft.
Offen legte Özdemir auch seine Frustration über die energiepolitische Abhängigkeit und die Vernachlässigung der Infrastruktur durch vorherige Regierungen dar. Dennoch hob er die Resilienz Deutschlands hervor, das trotz der "idiotischen Abhängigkeit von Putins Gas" gut durch den letzten Winter gekommen sei.
Mit einem Appell an die oppositionelle Blockadepolitik hob Özdemir schließlich die Bedeutung des Wachstumschancengesetzes für die Wirtschaft hervor und forderte eindringlich, parteipolitische Interessen hinter die des Landes zu stellen – ein Aufruf, der insbesondere in Zeiten nationaler Herausforderungen Gewicht hat. (eulerpool-AFX)
