Landwirtschaft: Lindner rechtfertigt Abbau von Steuervergünstigungen, zeigt sich aber offen für Erleichterungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen für die Bauern gerechtfertigt, zeigt sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen. "Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag", sagte der FDP-Chef am Montag bei einer Kundgebung der Bauernverbände am Brandenburger Tor in Berlin.
Lindner betonte in seiner von Unmutsbekundungen begleiteten Rede zugleich: "Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen." Der Minister sprach etwa Bürokratievorgaben, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen an. Zu prüfen seien auch mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken. "Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere", sagte Lindner.
Der Protest der Bauernverbände gegen den geplanten Abbau von Steuervergünstigungen war bereits erfolgreich. Die Regierung habe die Argumente gehört, so Lindner. So ändere sich bei der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge nichts, die Agrardiesel-Begünstigung solle nicht sofort entfallen, sondern nur schrittweise abgebaut werden.
Die Landwirte setzen sich seit einiger Zeit gegen die Pläne der Bundesregierung zur Streichung von Steuervergünstigungen ein. Sie argumentieren, dass dies ihre Existenz gefährde und zu weiteren finanziellen Belastungen führe.
Lindner unterstrich in seiner Rede die Bedeutung der Landwirtschaft und betonte, dass die Bauern-Proteste legitim und friedlich seien. Er verwies auch auf die jährlichen öffentlichen Forderungen in Höhe von neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin, denen die Landwirte gegenüberstehen.
Der Minister zeigte sich zudem bereit, weitere Erleichterungen für die Landwirtschaft zu prüfen, um den branchenspezifischen Anforderungen gerecht zu werden. Dazu gehören mögliche steuerliche Entlastungen sowie der Abbau von bürokratischen Hürden und Auflagen im Bereich Umwelt- und Tierhaltung.
Die Rede von Christian Lindner vor den Bauernverbänden zeigt, dass die Bundesregierung zwar an ihren Plänen zum Abbau von Steuervergünstigungen festhält, aber auch bereit ist, auf die Anliegen und Bedenken der Landwirte einzugehen. (eulerpool-AFX)
