Landwirte protestieren in Berlin gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen
Tausende Landwirte haben in Berlin mit einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor ihrem Ärger über die Ampel-Koalition und das Ende von Diesel-Vergünstigungen Luft gemacht. Der Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Regierung auf, die Steuererhöhungsvorschläge zurückzunehmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigte in einer von Buhrufen begleiteten Rede die Einsparpläne und zeigte sich offen für Erleichterungen an anderen Stellen. Am Rande der Kundgebung trafen die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch mit den Bauernverbänden zusammen.
Die Protestkundgebung war der Höhepunkt einer Aktionswoche, in der Landwirte bundesweit gegen die abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition mobil gemacht haben. Konkret geht es um Einsparungen im Haushalt 2024, wodurch die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfällt. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort gestrichen werden, doch nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge, die ebenfalls gestrichen werden sollte, hat die Regierung ganz fallen gelassen.
Bei der Kundgebung betonte Lindner, dass der Protest bereits erfolgreich gewesen sei und die Regierung die Argumente gehört habe. Er forderte einen fairen Beitrag anstelle eines Sonderopfers der Landwirtschaft. Auch mögliche steuerliche Erleichterungen wurden als Option genannt. Die Demonstranten begrüßten den Dialog des Ministers, begleiteten seine Rede jedoch weiterhin mit Pfiffen und Protestrufen.
Die Kundgebung lockte nach Angaben der Polizei etwa 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge an. Der Bauernverband ging von rund 30.000 Demonstranten aus. Die Teilnehmer demonstrierten ihre Kritik durch Transparente, auf denen Slogans wie "Ohne Landwirte keine Zukunft" und "Regierungsversagen" zu lesen waren. Der Protest verlief größtenteils friedlich.
Darüber hinaus nutzte auch die Transportbranche die Kundgebung, um ihre Forderungen an die Regierung zu äußern. Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, kritisierte die erhöhte Lkw-Maut und den CO2-Aufschlag. Er bemängelte, dass es an geeigneten Ladestationen und Stromnetzen fehle, um den Logistikverkehr klimafreundlicher zu gestalten.
Die Landwirte und die Transportbranche fordern nun von der Regierung, ihre Entscheidungen zu überdenken und Änderungen vorzunehmen. Der Dialog zwischen den Verbänden und den Ampel-Fraktionen wird fortgesetzt. (eulerpool-AFX)
