Landkreise für Übernahme aller Flüchtlingskosten durch den Bund
Berlin (dts) - Vor dem noch für Februar geplanten "Flüchtlingsgipfel" von Bund, Ländern und Gemeinden hat der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu befreien. "Der Bund muss ab sofort, ab dem nächsten Treffen mit uns, garantieren, dass sämtliche flüchtlingsbedingten Kosten nicht auf der kommunalen Ebene hängenbleiben. Nicht mehr und nicht weniger", sagte Sager der "Welt" (Freitagsausgabe).
Zudem bedürfe es "auf Bundes- und Landesebene mehr Erstaufnahme-Unterkünfte, um den enormen Unterbringungsdruck, dem die Landkreise und Städte derzeit ausgesetzt sind, zu verringern". Sager monierte, dass die kommunale Ebene "bereits seit Monaten überfordert" und vom Bund mit den Problemen vor Ort allein gelassen worden sei. "Wir hätten eigentlich schon im Herbst erwartet, dass der Kanzler das Problem erkennt und sich mit uns an einen Tisch setzt. Nichts dergleichen ist passiert." Der CDU-Politiker forderte zudem, dass die Außengrenzen sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene besser geschützt und das Abschiebemanagement effizienter werden müsse. "Wir müssen die irreguläre Zuwanderung drastisch drosseln, besser stoppen. Dazu brauchen wir auch bilaterale Vereinbarungen, zum Beispiel mit der Türkei, zum Beispiel mit den nordafrikanischen Staaten. Außerdem müssen wir endlich konsequenter abschieben", sagte Sager.
