Landesregierung gegen Erdogan-Auftritt in NRW
20. Februar 2017, 09:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag), wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant". Die Regierung wolle aber "in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden."
Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert. Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 in die Kölner Lanxess-Arena gekommen. Im Frühjahr will er in verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben. Kritiker sehen in dem geplanten Umbau der Staatsführung einen weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autokratischem Regime. Schmeltzer kritisierte auch den Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen. Der SPD-Politiker nannte es "geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie und den Freiheitsrechten in Deutschland zu profitieren, während die türkische Regierung im eigenen Land Oppositionelle und Regierungskritiker hinter Gitter bringt". Die Landesregierung habe bei Veranstaltungen wie der am Samstag "arge Bauchschmerzen". Zugleich hob Schmeltzer Meinungs- und Versammlungsfreiheit als hohe Güter hervor, die es zu achten gelte. "Deshalb konnten wir als Landesregierung das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen."
Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert. Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 in die Kölner Lanxess-Arena gekommen. Im Frühjahr will er in verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben. Kritiker sehen in dem geplanten Umbau der Staatsführung einen weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autokratischem Regime. Schmeltzer kritisierte auch den Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen. Der SPD-Politiker nannte es "geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie und den Freiheitsrechten in Deutschland zu profitieren, während die türkische Regierung im eigenen Land Oppositionelle und Regierungskritiker hinter Gitter bringt". Die Landesregierung habe bei Veranstaltungen wie der am Samstag "arge Bauchschmerzen". Zugleich hob Schmeltzer Meinungs- und Versammlungsfreiheit als hohe Güter hervor, die es zu achten gelte. "Deshalb konnten wir als Landesregierung das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen."
