Landesministerin: Bahn-Dividende nicht im Etat vergraben
Stuttgart (dpa) - Die 500-Millionen-Euro-Dividende der Bahn darf nach Ansicht der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) nicht im allgemeinen Bundesetat versickern.
Wenn die Bahn schon geschröpft werde, müsse das Geld im Verkehrshaushalt bleiben, sagte ein Sprecher Gönners am Montag der Nachrichtenagentur dpa Stuttgart. Die Millionen müssten für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Gönner nimmt an einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister nach dem Schneechaos bei der Bahn teil. Mehrere Länder hatten von der Bundesregierung verlangt, auf die von 2011 bis 2014 geplante jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro der Bahn an den Eigentümer Bund zu verzichten. Das Bundesfinanzministerium hat die Bahn- Dividende fest eingeplant.
