Land soll Stuttgart 21 mit Großauftrag erkauft haben
Stuttgart (dpa) - Die baden-württembergische Landesregierung soll mit einem unzulässigen Großauftrag für die Bahn das Projekt Stuttgart 21 auf die Schiene gebracht haben.
Nach einem «Spiegel»-Bericht war an dem Geschäft über mehrere hundert Millionen Euro im Jahr 2001 auch der heutige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beteiligt. Er war damals Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr.
Ein Sprecher der Landesregierung teilte auf dpa-Anfrage mit, Mappus habe an der vom damaligen Minister Ulrich Müller (CDU) geleiteten Schlussverhandlung teilgenommen. Er sei aber nicht bei den «Vorgesprächen in den monatelangen komplexen Vorbereitungen auf Arbeitsebene» dabei gewesen. Ein Sprecher der Deutschen Bahn in Berlin sagte am Samstag: «Zwischen dem Verkehrsvertrag und der Finanzierung von Stuttgart 21 besteht kein unmittelbarer Zusammenhang.»
Laut «Spiegel» hatte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn Ende 1999 ergeben, dass 344 Millionen Mark (rund 176 Mio Euro) für das Bauprojekt Stuttgart 21 fehlten. Kostendeckend wäre es nur, wenn Baden-Württemberg regionalen Zugverkehr bezahlen würde, der teilweise erst nach Fertigstellung des Großprojekts gebraucht worden wäre.
Dazu stehe im Vertragsentwurf zwischen Land und Bahn: «Das Land wird rd. 1,45 Millionen Zugkm/a (Zugkilometer pro Jahr), die ursprünglich nach Fertigstellung von Stuttgart 21 eingeführt werden sollten, möglichst bereits ab dem Fahrplanwechsel 2001 bei der DB Regio AG für die Dauer von 10 Jahren bestellen.» Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Sonntag: «Der finanzielle Spielraum war vorhanden, zusätzliche Zugverbindungen zu finanzieren und damit die Attraktivität der Bahn im Land weiter zu steigern.» Dass damit auch die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 verbessert wurde, sei ein «beabsichtigter Nebeneffekt» gewesen.
Als Preis wurden dem «Spiegel»-Bericht zufolge rund sieben Euro pro Kilometer vereinbart. Hinzugekommen seien unter anderem 200 Millionen Mark (102 Mio Euro) für neue Züge. Derartige Geschäfte hält der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler für unzulässig: «Das ist nur eine kaschierte Subvention für die Deutsche Bahn», sagte er dem «Spiegel».
Dagegen betonte der Sprecher der Landesregierung, der Bundesverband der Verbraucherzentrale habe dem Land im Mai 2010 beim Einsatz der Regionalisierungsmittel eine überdurchschnittlich gute Effizienz bescheinigt.
Der bisherige Kopfbahnhof wird in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die geplante ICE- Neubaustrecke nach Ulm angebunden. Die Gesamtkosten sollen rund sieben Milliarden Euro betragen. Allerdings wächst seit Wochen der Protest.
Ein Ausstieg aus dem Projekt ist nach Ansicht des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster (CDU) nicht mehr möglich. «Es gibt ganz klare Verträge, die zu halten sind», sagte Schuster der Nachrichtenagentur dpa. «Für eine Alternative liegt keine Planung, keine Planfeststellung und keine politische oder rechtliche Entscheidung vor.»
