Lambrecht will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eindämmen
15. Januar 2020, 18:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Koalition verabredeten schärferen Einschränkungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum umzusetzen. Lambrecht habe ihren Kabinettskollegen Seehofer aufgefordert, die Reform im Rahmen der ohnehin anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs anzugehen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Im Rahmen der bereits laufenden Ressortabstimmung hat ihr Haus einen entsprechenden Formulierungsvorschlag an das Bundesinnenministerium geschickt, über den die Zeitungen berichten.
Der Entwurf sehe vor, dem Baugesetzbuch eine neu zu schaffenden Paragraphen 22a hinzuzufügen. Dieser solle die bislang nur für spezielle Milieuschutzgebiete bestehenden Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen auf alle angespannten Wohnungsmärkte ausweiten. Landesregierungen sollten ermächtigt werden, für die Dauer von fünf Jahren Gebiete auszuweisen, in denen "die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist", heißt es in dem Entwurf weiter. In entsprechenden Gebieten solle die Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung durch zuständige Stellen, in der Regel Kommunen, möglich sein. Eine Pflicht zur Genehmigung solle es nur noch in streng definierten Ausnahmefällen geben, etwa wenn ein Mehrfamilienhaus als Teil eines Nachlasses an eine Erbengemeinschaft falle oder wenn ein Eigentümer seine Wohnungen mehrheitlich an deren Mieter verkaufen wolle, heißt es in dem Entwurf. Allerdings sollten Kommunen einen Ermessensspielraum bei ihren Entscheidungen bekommen. "Die Bekämpfung von Spekulation und Verdrängung und des Anstiegs der Miet- und Grundstückspreise gehören zu den drängendsten sozialen Problemen in unseren Städten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" auf Anfrage. Der Bundesbauminister müsse jetzt "endlich seinem Auftrag nachkommen, und Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung aus ihren Wohnungen schützen". Es sei richtig, Städten und Gemeinden ein Mitspracherecht bei der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuräumen, so der SPD-Politiker weiter. "Sie wissen am besten, wo Umwandlungen vor Ort zu Verdrängungen führen würden", sagte Bartol. Vor allem in Großstädten wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Mehrfamilienhäuser von Investoren oder gewerblichen Eigentümern in Eigentumswohnungen umgewandelt und zu höheren Preisen an Einzelpersonen verkauft. Dadurch steigt die Gefahr der Verdrängung alteingesessener Mieter, da Neueigentümer Eigenbedarf geltend machen können und Mietwohnung auf diese Weise vom Markt verschwinden. Bereits beim sogenannten Wohngipfel im Herbst 2018 hatten CDU, CSU und SPD verabredet, das Problem anzugehen. Bei einem Koalitionsausschuss zum Thema Mieten im vergangenen Sommer bekannten sich die Koalitionäre erneut zu diesem Ziel.
Der Entwurf sehe vor, dem Baugesetzbuch eine neu zu schaffenden Paragraphen 22a hinzuzufügen. Dieser solle die bislang nur für spezielle Milieuschutzgebiete bestehenden Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen auf alle angespannten Wohnungsmärkte ausweiten. Landesregierungen sollten ermächtigt werden, für die Dauer von fünf Jahren Gebiete auszuweisen, in denen "die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist", heißt es in dem Entwurf weiter. In entsprechenden Gebieten solle die Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung durch zuständige Stellen, in der Regel Kommunen, möglich sein. Eine Pflicht zur Genehmigung solle es nur noch in streng definierten Ausnahmefällen geben, etwa wenn ein Mehrfamilienhaus als Teil eines Nachlasses an eine Erbengemeinschaft falle oder wenn ein Eigentümer seine Wohnungen mehrheitlich an deren Mieter verkaufen wolle, heißt es in dem Entwurf. Allerdings sollten Kommunen einen Ermessensspielraum bei ihren Entscheidungen bekommen. "Die Bekämpfung von Spekulation und Verdrängung und des Anstiegs der Miet- und Grundstückspreise gehören zu den drängendsten sozialen Problemen in unseren Städten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" auf Anfrage. Der Bundesbauminister müsse jetzt "endlich seinem Auftrag nachkommen, und Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung aus ihren Wohnungen schützen". Es sei richtig, Städten und Gemeinden ein Mitspracherecht bei der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuräumen, so der SPD-Politiker weiter. "Sie wissen am besten, wo Umwandlungen vor Ort zu Verdrängungen führen würden", sagte Bartol. Vor allem in Großstädten wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Mehrfamilienhäuser von Investoren oder gewerblichen Eigentümern in Eigentumswohnungen umgewandelt und zu höheren Preisen an Einzelpersonen verkauft. Dadurch steigt die Gefahr der Verdrängung alteingesessener Mieter, da Neueigentümer Eigenbedarf geltend machen können und Mietwohnung auf diese Weise vom Markt verschwinden. Bereits beim sogenannten Wohngipfel im Herbst 2018 hatten CDU, CSU und SPD verabredet, das Problem anzugehen. Bei einem Koalitionsausschuss zum Thema Mieten im vergangenen Sommer bekannten sich die Koalitionäre erneut zu diesem Ziel.
