Lafontaine stellt Forderungen an SPD und Grüne
06. Februar 2017, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken im Saarland, hat einen Kurswechsel von den möglichen künftigen Koalitionspartnern im Bund, SPD und Grüne, noch vor der Bundestagswahl gefordert. "Noch wichtiger ist, was diese Formation in den 100 Tagen vor der Wahl leistet. SPD, Grüne und Linke haben die Mehrheit im Bundestag", sagte Lafontaine der "Welt".
"Wir könnten sofort die Abgeltungssteuer wiederabschaffen, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen stoppen, die Renten erhöhen und so weiter - es geschieht aber nichts." Zu der Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen unter einem Bundeskanzler Martin Schulz (SPD) sagte Lafontaine: "Das ist offen, aber mich stört schon die Bezeichnung Rot-Rot-Grün. Es geht um Inhalte, nicht um Farben." Eine neue Regierung müsse "eine Außenpolitik anknüpfend an die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts", eine "Europapolitik der guten Nachbarschaft ohne Niederkonkurrieren der Südländer und im Innern die Wiederherstellung des Sozialstaates" umsetzen. "In einer solchen Regierung würde die Linke sich gerne engagieren und selbstverständlich auch Kompromisse schließen. Aber wenn die ganze Richtung nicht stimmt, dann geht`s eben nicht", sagte Lafontaine. Lafontaine griff das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir scharf an: "Beide sind Anhänger der Agenda 2010, und ihre außenpolitischen Forderungen sind gefährlich." Sie hätten sich für Flugverbotszonen in Syrien eingesetzt und sogar von Bodentruppen gesprochen. Lafontaine: "Das ist mit uns nicht zu machen."
"Wir könnten sofort die Abgeltungssteuer wiederabschaffen, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen stoppen, die Renten erhöhen und so weiter - es geschieht aber nichts." Zu der Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen unter einem Bundeskanzler Martin Schulz (SPD) sagte Lafontaine: "Das ist offen, aber mich stört schon die Bezeichnung Rot-Rot-Grün. Es geht um Inhalte, nicht um Farben." Eine neue Regierung müsse "eine Außenpolitik anknüpfend an die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts", eine "Europapolitik der guten Nachbarschaft ohne Niederkonkurrieren der Südländer und im Innern die Wiederherstellung des Sozialstaates" umsetzen. "In einer solchen Regierung würde die Linke sich gerne engagieren und selbstverständlich auch Kompromisse schließen. Aber wenn die ganze Richtung nicht stimmt, dann geht`s eben nicht", sagte Lafontaine. Lafontaine griff das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir scharf an: "Beide sind Anhänger der Agenda 2010, und ihre außenpolitischen Forderungen sind gefährlich." Sie hätten sich für Flugverbotszonen in Syrien eingesetzt und sogar von Bodentruppen gesprochen. Lafontaine: "Das ist mit uns nicht zu machen."
