Lässt Obama Gesetz gegen Milliardenboni scheitern?
Eine Mehrheit von 237 Abgeordneten stimmte für das Gesetz, 185 Volksvertreter votierten dagegen. Die neuen Regeln müssen allerdings noch vom Senat bestätigt und von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden, damit sie Gesetzescharakter erhalten.
Der demokratische Abgeordnete James McGovern prangerte in der Parlamentsdebatte Managergehälter an, die «außer Kontrolle geraten sind». Die Fehlentwicklungen insbesondere in der amerikanischen Finanzwirtschaft müssten beendet werden. Künftig sollen die Aktionäre von Finanzinstituten ein größeres Mitspracherecht bei den Bonuszahlungen haben.
Die Republikaner, aber auch die Obama-Regierung, kritisieren das Gesetz als eine zu große Einmischung in die freie Marktwirtschaft. Deswegen gilt die Verabschiedung des Gesetzes im Senat als wenig wahrscheinlich. Der US-Kongress hatte im Februar Managergehälter von Finanzinstituten eingeschränkt, die mit Milliardenhilfen vom Staat vor dem Zusammenbruch bewahrt worden waren.
Der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo hatte am Donnerstag in einer Dokumentation auf die riesigen Bonuszahlungen der der schwer angeschlagenen US-Finanzbranche in Höhe von 32,6 Milliarden Dollar verwiesen. Selbst in den schlimmsten Krisenmonaten seien bei Banken wie Goldman Sachs, Morgan Stanley und JP Morgan Chase Boni gezahlt worden, die insgesamt höher waren als der jeweils erzielte Gewinn der Finanzunternehmen. So habe Goldman Sachs 2008 seinen Spitzenmanagern etwa 4,8 Milliarden Dollar an Prämien gezahlt, mehr als das Doppelte des Gewinns. Cuomo kritisierte scharf diese Praxis, die jeden Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren habe.
