Kurswechsel in der Energiepolitik: Bundeswirtschaftsministerin Reiche plädiert für Pragmatismus

In einer richtungsweisenden Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine „pragmatische Energiepolitik“ gefordert. Angesichts der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betonte die CDU-Politikerin, dass viele Probleme hausgemacht seien und durch Reformen gelöst werden können. „Trotz externer Schwierigkeiten können wir durch kluge Reformansätze viel erreichen“, so Reiche.

Reiche zufolge stellen Steuern, Energiepreise und hohe Arbeitskosten eine erhebliche Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar. Sie rief zu einer „Neuausrichtung der Energiewende“ auf und äußerte die Auffassung, der Klimaschutz sei in der Vergangenheit eventuell überspitzt gehandhabt worden. Um weiterhin eine zuverlässige Stromversorgung sicherzustellen, insbesondere für energieintensive Betriebe, seien neue Gaskraftwerke unumgänglich. Die Ministerin drängt darauf, Ausschreibungen für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 20 Gigawatt Kapazität zügig zu starten.

Darüber hinaus bekräftigte Reiche die Bedeutung der Technologieoffenheit. Angesichts der Komplexität der Klimaneutralität, die bis zur Mitte dieses Jahrhunderts angestrebt wird, sei es nicht realistisch, schon 2025 über alle erforderlichen Lösungen zu verfügen. Besonders wichtig seien Techniken zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, um nicht vermeidbare Emissionen abzufangen. Den Gebäudesektor sieht sie ebenfalls in der Pflicht, durch Maßnahmen zur CO₂-Reduktion beizutragen, jedoch ohne Zwang zur Wärmepumpe. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat Deutschland beim Klimaschutz weitergebracht, doch gelte es, die Systemkosten und -risiken besser zu managen und den Ausbau der Netzinfrastruktur besser zu koordinieren.