Kulturstaatsminister würde Google gerne zerschlagen

Berlin - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. "Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico für einen Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird.

"Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren." Neben dem Kartellrecht hat er damit die Regulatorik auf europäischer Ebene im Blick. "Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr", sagte Weimer. Zudem will er Google im Steuerrecht schärfer angehen: "Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück", bemängelte er. Das sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. "Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus."

Weimers Aussagen sind brisant, weil US-Präsident Donald Trump die EU-Regulatorik für amerikanische Tech-Unternehmen im Zollkonflikt immer wieder hart kritisiert hat. Zuletzt hatte er gedroht, auf Produkte aus Ländern, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, "erhebliche zusätzliche Zölle" zu erheben.

Es gehe ihm nicht nur darum, ein Monopol zu zerschlagen, das aus seiner Machtstellung Profit schlagen wolle. "Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes", sagte Weimer. "Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien - Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht."

Von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten forderte Weimer deswegen, verstärkt mit privaten Medienunternehmen zusammenzuarbeiten. Durch sogenannte Embeddings sollten öffentlich-rechtliche Inhalte auch auf privaten Plattformen veröffentlicht werden können. "Da sperren sich die Öffentlich-Rechtlichen im Moment gegen und das finde ich falsch", so Weimer. "Der eigentliche Wettbewerb ist woanders: das ist der mit Google."