Kulturpolitischer Weckruf: Forderung nach Googles Zerschlagung in Europa
Mit einer vehementen Forderung nach der Zerschlagung des US-Technologiegiganten Google hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für Aufsehen gesorgt. In einem bemerkenswert eindringlichen Auftritt im "Berlin Playbook"-Podcast von Politico betonte der parteilose Politiker die Notwendigkeit einer härteren Gangart gegen das Unternehmen, insbesondere im Bereich der Steuergesetzgebung.
Google, so Weimer, trage kaum zur finanziellen Basis der Gesellschaft bei, während es Milliarden in Europa verdiene und seine Gewinne über Irland abführe. Diese Kritik geht über wirtschaftliche Aspekte hinaus: Weimer sieht die übermächtige Position von Google als Bedrohung für die demokratische Struktur Deutschlands.
Aus seiner Sicht verändert der Konzern die Medienlandschaft erheblich und erschwert so die freie Meinungsbildung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert Weimer stärkere Regulierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene.
Der Umgang mit US-Konzernen wie Google hat auch steuerliche Implikationen und könnte den bestehenden Zollstreit mit den USA verschärfen. US-Präsident Donald Trump kündigte bereits mögliche Reaktionen an, sollten europäische Maßnahmen gegen US-Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple nicht zurückgenommen werden.
