Kuhn sieht in Hartz IV-Verhandlungsrunde am Sonntag letzte Gelegenheit zum Kompromiss
05. Februar 2011, 08:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn ist die anstehende Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform an diesem Wochenende die letzte Gelegenheit für einen Kompromiss. "Unsere Ansage ist, dass wir am Sonntag abschließend verhandeln", sagte Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Falls ein Kompromiss an Schwarz-Gelb scheitert, dann muss die Regierung die Konsequenzen tragen".
Gerichtliche Klagen der Betroffenen wären dann wohl unvermeidlich, meinte Kuhn, der als grüner Unterhändler mit am Verhandlungstisch sitzt. Union und FDP müssten ihre Blockade aufgeben und bei allen drei Themen, Regelsätze, Mindestlohn und Bildungspaket, konstruktive Vorschläge machen. Beim Bildungspaket gebe es zweifellos Bewegung, sagte Kuhn. "Aber bei den anderen beiden Themen hakt es. Wir lassen es nicht zu, dass ein Thema gegen das andere ausgespielt wird. Alle drei sind für uns gleich wichtig", stellte der Grünen-Politiker klar.
Gerichtliche Klagen der Betroffenen wären dann wohl unvermeidlich, meinte Kuhn, der als grüner Unterhändler mit am Verhandlungstisch sitzt. Union und FDP müssten ihre Blockade aufgeben und bei allen drei Themen, Regelsätze, Mindestlohn und Bildungspaket, konstruktive Vorschläge machen. Beim Bildungspaket gebe es zweifellos Bewegung, sagte Kuhn. "Aber bei den anderen beiden Themen hakt es. Wir lassen es nicht zu, dass ein Thema gegen das andere ausgespielt wird. Alle drei sind für uns gleich wichtig", stellte der Grünen-Politiker klar.
