Kürzungshaushalt 2024: Linke kritisieren soziale Ungerechtigkeit
Die Linken-Parteichefin Janine Wissler übt scharfe Kritik am Bundeshaushalt für das laufende Jahr. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur bezeichnete sie diesen als 'unsozial und ungerecht'. Grund für ihre Kritik sind vor allem Sanktionen für Bezieher von Grundsicherung, das Fehlen eines Klimageldes als Ausgleich für den höheren CO2-Preis sowie Kürzungen bei der humanitären Hilfe und dem Klimaschutz.
Der Haushaltsausschuss hat in einer Bereinigungssitzung am Donnerstagabend den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Insgesamt sind Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden vorgesehen. Mit diesem Haushalt soll nach langjährigen Ausnahmen wieder die Schuldenbremse eingehalten werden. Eine endgültige Entscheidung über den Haushalt 2024 soll Anfang Februar im Bundestag und Bundesrat fallen.
Die Linke sieht die Ampelkoalition kritisch und wirft ihr vor, soziale Spannungen zu verschärfen, indem der Diskurs auf Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge gelenkt wird, um von der eigenen verfehlten Politik abzulenken. Besonders bemängelt Wissler die mangelnde Belastung von Superreichen sowie die Weigerung, die Schuldenbremse auszusetzen. Insgesamt sieht sie den aktuellen Haushalt als Angriff auf Menschen mit kleinem und durchschnittlichem Einkommen, während Konzerne weiterhin obszöne Gewinne erzielen. (eulerpool-AFX)
