Kürzungen im Entwicklungsbudget: Ministerin kämpft um jeden Euro

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sieht sich angesichts erheblicher Budgetkürzungen für das laufende Jahr mit einer anspruchsvollen Herausforderung konfrontiert. Sie äußerte gegenüber der Funke Mediengruppe deutliche Bedenken über die „extrem schmerzhaften“ und „überproportionalen“ Einschnitte. Besonders betroffen ist ihrer Aussage nach der Globale Fonds für Aids, Tuberkulose und Malaria, was unmittelbare Auswirkungen auf Menschenleben hat.

Dennoch bleibt die Ministerin kämpferisch und hofft auf Unterstützung innerhalb der Koalition. Der Haushaltsausschuss hat den Etat des Entwicklungsministeriums auf rund 10,3 Milliarden Euro für 2025 festgelegt, was eine Kürzung um etwa 940 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Eine Abstimmung im Bundestag über den Haushalt für das laufende Jahr ist für Mitte des Monats geplant. Auch wenn das Budget insgesamt schrumpft, sind durch Umschichtungen zusätzliche Mittel für das UN-Welternährungsprogramm und die Bekämpfung der Kinderlähmung vorgesehen.

Da wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ein beschlossener Haushalt fehlt, arbeiten die Ministerien momentan mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Alabali-Radovan betont die Notwendigkeit, die Effizienz der Ausgaben weiter zu steigern und wirtschaftliche Kooperationen verstärkt in die Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren. Hierzu ist sie bereits in Dialog mit entsprechenden Wirtschaftspartnern, um sicherzustellen, dass jeder Euro die größtmögliche Wirkung erzielt — ein Ansatz, den sie klüger findet als den Rückzug aus bestimmten Regionen oder Aufgaben der Entwicklungspolitik.