Künast warnt Bundesinnenminister vor neuem Strukturplanungsrecht
12. Januar 2011, 07:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen haben für schnellere Planungen und Genehmigungen bei Infrastrukturmaßnahmen plädiert. "Aber die kriegen wir nur, wenn wir die Bürger ganz vorne mit einbeziehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. Dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) griff die Grünen-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl zugleich in diesem Zusammenhang mit seinen Vorlagen zu einem Strukturplanungsrecht scharf an.
"Wenn de Maizière jetzt sagt, die Behörden sollen selber entscheiden, ob es eine Bürgerbeteiligung durch Erörterungstermine gibt, dann macht er damit quasi die Büchse der Pandora auf für noch weniger Bürgerbeteiligung." Schnellere Genehmigungsverfahren könne es aber nur "mit mehr Transparenz geben", sagte Künast. "Bei allen Großprojekten, ob das am Ende Breitbandausbau ist, Energienetzausbau oder Schienenausbau, wird es in Zukunft, wenn sie die Bürger komplett ausschließen, noch langsamer gehen", warnte sie. Keine Angst bräuchten die Grünen vor dem Unions-Argument haben, die Grünen seien in Wahrheit die Dagegen-Partei. "Jeder Versuch, ein tödliches Argument auf den Tisch zu legen, richtet sich ja irgendwann gegen die anderen selbst." Sie glaube nicht, dass die CDU im Bürgertum viele Wählerstimmen dadurch bekomme, "dass sie einfach selber nichts umsetzen kann, massenhaft Fehler macht und dann aber andere als Dagegen-Partei propagiert". Dagegen spreche auch die Erfahrung der Menschen vor Ort. Niemand werde es den Grünen negativ anrechnen, dass sie gegen die Milliarden teure Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes seien, wenn alle zugleich in der Winterfahrkrise der Bahn spürten, man fahre "mit maroden alten Zügen, die das erstbeste Winterwetter nicht aushalten" und arbeite mit "Schienen und Weichen, die bei Winter zufrieren und nicht aufgetaut werden können", sagte Renate Künast. "Die Bahn ist in der größten Vertrauenskrise ihrer Geschichte", beklagte die Politikerin. Bahnchef Grube "glaubt immer, es sei der schärfste Winter der Wetteraufzeichnung oder seit 47 Jahren gewesen. Wahr ist, es ist die schärfste Vertrauenskrise. Und das in einem Land, wo die Leute früher die Zugpläne auswendig konnten, so viel Begeisterung hatten sie für die Bahn".
"Wenn de Maizière jetzt sagt, die Behörden sollen selber entscheiden, ob es eine Bürgerbeteiligung durch Erörterungstermine gibt, dann macht er damit quasi die Büchse der Pandora auf für noch weniger Bürgerbeteiligung." Schnellere Genehmigungsverfahren könne es aber nur "mit mehr Transparenz geben", sagte Künast. "Bei allen Großprojekten, ob das am Ende Breitbandausbau ist, Energienetzausbau oder Schienenausbau, wird es in Zukunft, wenn sie die Bürger komplett ausschließen, noch langsamer gehen", warnte sie. Keine Angst bräuchten die Grünen vor dem Unions-Argument haben, die Grünen seien in Wahrheit die Dagegen-Partei. "Jeder Versuch, ein tödliches Argument auf den Tisch zu legen, richtet sich ja irgendwann gegen die anderen selbst." Sie glaube nicht, dass die CDU im Bürgertum viele Wählerstimmen dadurch bekomme, "dass sie einfach selber nichts umsetzen kann, massenhaft Fehler macht und dann aber andere als Dagegen-Partei propagiert". Dagegen spreche auch die Erfahrung der Menschen vor Ort. Niemand werde es den Grünen negativ anrechnen, dass sie gegen die Milliarden teure Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes seien, wenn alle zugleich in der Winterfahrkrise der Bahn spürten, man fahre "mit maroden alten Zügen, die das erstbeste Winterwetter nicht aushalten" und arbeite mit "Schienen und Weichen, die bei Winter zufrieren und nicht aufgetaut werden können", sagte Renate Künast. "Die Bahn ist in der größten Vertrauenskrise ihrer Geschichte", beklagte die Politikerin. Bahnchef Grube "glaubt immer, es sei der schärfste Winter der Wetteraufzeichnung oder seit 47 Jahren gewesen. Wahr ist, es ist die schärfste Vertrauenskrise. Und das in einem Land, wo die Leute früher die Zugpläne auswendig konnten, so viel Begeisterung hatten sie für die Bahn".
