Künast hält Verbraucherministerin Aigner falsches Verhalten in der Dioxin-Krise vor
11. Januar 2011, 13:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die frühere Bundesverbraucherministerin und heutige Fraktionschefin der Bundestags-Grünen, Renate Künast, hat der derzeitigen Amtsinhaberin von der CSU, Ilse Aigner, angesichts des momentanen Dioxin-Skandals vorgeworfen, kein akutes Krisenmanagement zu betreiben und die Krise nicht als Chance für eine neue Verbraucherpolitik zu nutzen. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Künast, die Verbraucherministerin hätte längst eine Positivliste für Futtermittel einführen müssen. Wie es das Reinheitsgebot für das Bier in Deutschland gebe, müsse es auch eine Positivliste für Futtermittel geben.
"Dafür müsste sich Frau Aigner einsetzen." Eine solche Positivliste würde nachher die ganze Kontrolle der Abläufe und der Beimischung vereinfachen. Aber: "Seit bestimmt zehn Jahren zieren die sich wie eine Zicke am Strick und wollen aufgrund des Drucks der Futtermittelindustrie, die möglichst billige Inhaltsstoffe haben will, sich nicht bewegen." So wie man die Lebensmittelindustrie auf den richtigen Weg bringen müsse, so notwendig sei auch die gesetzliche Trennung von Unternehmen, die im Bereich Lebensmittel und mit der Herstellung technischer Fette tätig seien. Künast erinnerte Aigner an "das schöne deutsche Sprichwort: "never miss a good crisis", also, man soll das Gute, das in einer Krise steckt, nicht verplempern". Im Lebensmittelbereich habe es "noch nie so viele strukturelle Probleme" gegeben, also müsse man die Gelegenheit beim Schopfe fassen, um notwendige gesetzliche Regelungen wie eben die Positivliste durchzusetzen. Zum anderen "erwarte ich von einer Ministerin, dass sie dann auch akutes Krisenmanagement macht", mahnte Künast. Es wäre richtig gewesen, sofort nach dem Auftauchen alle zusammenzurufen und den Ländern behilflich zu sein, um aufzuklären.
"Dafür müsste sich Frau Aigner einsetzen." Eine solche Positivliste würde nachher die ganze Kontrolle der Abläufe und der Beimischung vereinfachen. Aber: "Seit bestimmt zehn Jahren zieren die sich wie eine Zicke am Strick und wollen aufgrund des Drucks der Futtermittelindustrie, die möglichst billige Inhaltsstoffe haben will, sich nicht bewegen." So wie man die Lebensmittelindustrie auf den richtigen Weg bringen müsse, so notwendig sei auch die gesetzliche Trennung von Unternehmen, die im Bereich Lebensmittel und mit der Herstellung technischer Fette tätig seien. Künast erinnerte Aigner an "das schöne deutsche Sprichwort: "never miss a good crisis", also, man soll das Gute, das in einer Krise steckt, nicht verplempern". Im Lebensmittelbereich habe es "noch nie so viele strukturelle Probleme" gegeben, also müsse man die Gelegenheit beim Schopfe fassen, um notwendige gesetzliche Regelungen wie eben die Positivliste durchzusetzen. Zum anderen "erwarte ich von einer Ministerin, dass sie dann auch akutes Krisenmanagement macht", mahnte Künast. Es wäre richtig gewesen, sofort nach dem Auftauchen alle zusammenzurufen und den Ländern behilflich zu sein, um aufzuklären.
