Kubicki übt Kritik an FDP-Parteiführung

Kiel (dts) - Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, sieht seine Partei in einem desolaten Zustand und legt dem Vorsitzenden Guido Westerwelle im Falle von Niederlagen der FDP bei den kommenden Landtagswahlen den Rücktritt nahe. "An der Basis hat die Auflösung schon begonnen", sagt Kubicki in einem Gespräch mit dem "Spiegel". "Die Austritte nehmen massiv zu. Die FDP liegt in Umfragen seit einem halben Jahr zwischen vier und fünf Prozent, und die Mitglieder verlieren den Glauben daran, dass sich die Lage bald bessert."

Zurzeit sei die Lage der FDP fast aussichtslos. "Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert. Auf einmal war sie nicht mehr da. Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen. Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt." Verantwortlich für den drohenden Zerfall der FDP ist Kubicki zufolge auch die Parteiführung: "Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in Berlin sitzen, nehmen den Zustand der Partei kaum wahr. Kubicki bemängelt außerdem, dass die FDP die falschen Ministerien besetzt habe. Dass die Union das Finanzministerium führt, bedeute aber nicht, dass man zu dem Thema schweigen müsse. "Ich lasse mir nicht mehr gefallen, dass Wolfgang Schäuble die Reform der Mehrwertsteuer verschleppt." Angesichts der desolaten Lage der FDP fordert Kubicki die Beschleunigung der Programmdebatte. Generalsekretär Lindner will das Programm im Sommer 2012 vorlegen, doch das sei zu spät, sagt Kubicki: "Die Menschen müssen erkennen können, dass die FDP auf das Katastrophenjahr 2010 reagiert, dass sie künftig etwas anders machen will. Dazu brauchen wir die groben Umrisse des Programms schon zum Bundesparteitag im Mai 2011. Bis Sommer 2012 können wir damit nicht warten."