Kubicki nennt 24. März als rote Linie für Wahlrechtsreform
29. Januar 2020, 07:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einem Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt und den 24. März als rote Linie genannt. "Selbstverständlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber mit jedem weiteren Tag sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Wahlrechtsreform noch gelingt", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Denn schließlich müsse das neue Gesetz "spätestens am 24. März im Bundesgesetzblatt stehen".
Die Freien Demokraten, Linke und Grüne hätten schon vor einiger Zeit einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet, so Kubicki. Dieser liege immer noch auf dem Tisch. "Sollte eine Einigung nicht mehr gelingen, dann haben das vor allem CDU und CSU zu verantworten."
Die Freien Demokraten, Linke und Grüne hätten schon vor einiger Zeit einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet, so Kubicki. Dieser liege immer noch auf dem Tisch. "Sollte eine Einigung nicht mehr gelingen, dann haben das vor allem CDU und CSU zu verantworten."
