Kubicki gegen Verschärfung des Sexualstrafrechts
12. Januar 2016, 11:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der FDP-Vize und Jurist Wolfgang Kubicki hat sich gegen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. Die derzeit geführte Diskussion sei "ein Ausdruck der Hilflosigkeit", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Bei den Kölner Vorfällen geht es ja weniger darum, Täter zu verurteilen, als vielmehr sie festzunehmen. Das ist die Voraussetzung."
Vergewaltigung sei bereits heute ein schweres Verbrechen, "das in Köln nach aktueller Lage ja vorgekommen ist, ohne dass die Strafandrohung etwas verhindert hätte", so der Freidemokrat weiter. Kubicki sehe momentan keine Gesetzeslücken: "Wir brauchen eine konsequente Verfolgung, die wir gegenwärtig nicht haben. Ob das Anfassen einer Frau eine Beleidigung oder eine sexuelle Nötigung darstellt, das kann die Rechtsprechung problemlos klären. Der Gesetzgeber sollte nicht durch Aktionismus den Eindruck erwecken, er würde mit einer Verschärfung etwas bewirken."
Vergewaltigung sei bereits heute ein schweres Verbrechen, "das in Köln nach aktueller Lage ja vorgekommen ist, ohne dass die Strafandrohung etwas verhindert hätte", so der Freidemokrat weiter. Kubicki sehe momentan keine Gesetzeslücken: "Wir brauchen eine konsequente Verfolgung, die wir gegenwärtig nicht haben. Ob das Anfassen einer Frau eine Beleidigung oder eine sexuelle Nötigung darstellt, das kann die Rechtsprechung problemlos klären. Der Gesetzgeber sollte nicht durch Aktionismus den Eindruck erwecken, er würde mit einer Verschärfung etwas bewirken."
