Kubicki bringt Ende von Großer Koalition ins Spiel
17. Februar 2014, 21:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Große Koalition wegen der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zerbricht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe heute ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Es sei aber "eine politische Binsenweisheit, dass dies – sollte eine Situation so weit eskaliert sein – fast immer das Gegenteil bedeutet", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".
"Wir werden noch in dieser Legislaturperiode erleben, dass das enttäuschte Vertrauen zwischen Schwarz und Rot die weitere Zusammenarbeit dauerhaft vergiftet hat", ist sich der FDP-Politiker sicher. Die Missheirat zwischen Union SPD werde deshalb nicht alt. "Die Kanzlerinnendämmerung hat eingesetzt." "Die Koalition hat deshalb jetzt die Wahl: Entweder die Sozialdemokraten geben das von der CSU lauthals geforderte `Personalopfer`, um den Weg frei zu machen für ein neues Tandem, oder die Koalition steuert – schon nach zwei Monaten – führungslos auf kommende politische Klippen zu", so Kubicki weiter. "Wer glaubt, dass die Bundeskanzlerin in dieser Situation das Ruder in die Hand nehmen könne, täuscht sich über die Einwirkungsmöglichkeiten der Regierungschefin." Tatsächlich sei der parlamentarische Betrieb in seinem tagesaktuellen Geschäft weitgehend abgekoppelt vom Regierungshandeln. Das Parlament lasse sich vom Kanzleramt nicht lenken, erklärte Kubicki. "Abgesehen davon: Frau Merkel ist – bislang zumindest – nicht dafür bekannt geworden, dass sie entschlossen eine Führungsrolle annimmt."
"Wir werden noch in dieser Legislaturperiode erleben, dass das enttäuschte Vertrauen zwischen Schwarz und Rot die weitere Zusammenarbeit dauerhaft vergiftet hat", ist sich der FDP-Politiker sicher. Die Missheirat zwischen Union SPD werde deshalb nicht alt. "Die Kanzlerinnendämmerung hat eingesetzt." "Die Koalition hat deshalb jetzt die Wahl: Entweder die Sozialdemokraten geben das von der CSU lauthals geforderte `Personalopfer`, um den Weg frei zu machen für ein neues Tandem, oder die Koalition steuert – schon nach zwei Monaten – führungslos auf kommende politische Klippen zu", so Kubicki weiter. "Wer glaubt, dass die Bundeskanzlerin in dieser Situation das Ruder in die Hand nehmen könne, täuscht sich über die Einwirkungsmöglichkeiten der Regierungschefin." Tatsächlich sei der parlamentarische Betrieb in seinem tagesaktuellen Geschäft weitgehend abgekoppelt vom Regierungshandeln. Das Parlament lasse sich vom Kanzleramt nicht lenken, erklärte Kubicki. "Abgesehen davon: Frau Merkel ist – bislang zumindest – nicht dafür bekannt geworden, dass sie entschlossen eine Führungsrolle annimmt."
