Kritik von Demokraten: Militäreinsatz wäre «Machtmissbrauch»

Portland (dpa) - US-Demokraten kritisieren den von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in einer weiteren Großstadt scharf - und stellen seine Befugnis dazu infrage. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre «Machtmissbrauch», sagte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Samstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, betonte sie. Trump hatte Stunden zuvor angekündigt, wegen angeblicher Bedrohungen durch «inländische Terroristen» das Militär nach Portland in Oregon zu beordern. 

Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Das hat die Gouverneurin Trump nach eigenen Angaben auch in einem direkten Gespräch gesagt. «Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt.»

Kotek stimmt sich eigenen Angaben zufolge mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei. Man werde bereit sein zu reagieren, falls notwendig, betonte sie. 

Trump: Stadt und ICE-Einrichtungen vor «Terroristen» schützen

Trump schrieb auf Truth Social, Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell «Kriegsminister», solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt Portland zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen.

Der US-Präsident signalisierte dabei auch, dass er dem Militär weitreichende Vollmachten zum Gewalteinsatz gibt. Was diese genau umfassen, blieb zunächst aber unklar. Trump machte auch keine Angaben dazu, welche militärischen Einheiten ab wann eingesetzt werden sollen.

Newsom: «Trump führt Krieg gegen amerikanische Städte»

Oregons Gouverneurin ist nicht die einzige Demokratin, die Trumps Vorstoß kritisiert. «Donald Trump führt Krieg gegen amerikanische Städte», schrieb etwa Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X. Es gehe Trump nicht darum, gewalttätige Organisationen zur Rechenschaft zu ziehen. Er wolle vielmehr Gewalt und Chaos schüren, um seine Macht zu festigen. 

Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste US-Präsidentschaftswahl gilt, sagte zudem, dass Gerichte Trumps Vorgehen bereits für illegal erklärt hätten. Anfang des Monats hatte ein Richter angeordnet, dass noch in Los Angeles stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen und ein solcher Einsatz illegal war. Bei seiner Entscheidung ging es nicht um die übergeordnete Frage, ob die Soldaten überhaupt in der Stadt sein dürfen. 

Die kalifornische Millionenstadt war die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Trump jüngst Soldaten entsandt hatte. 

Senator aus Oregon: «autoritäre Übernahme von Portland»

Der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon, kritisierte auf X, dass Trump eine «autoritäre Übernahme von Portland» starte. «Ich fordere die Einwohner Oregons dringend auf, Trumps Versuch zurückzuweisen, Gewalt in einer Stadt zu schüren, die – wie wir wissen – lebendig und friedfertig ist.»

Auch der Bürgermeister Portlands, Keith Wilson, lehnt einen Militäreinsatz ab. «Die Anzahl der erforderlichen Soldaten beträgt null, in Portland und jeder anderen amerikanischen Stadt», teilte er mit. Er sprach von einer «kurzen, teuren und unergiebigen Machtdemonstration». 

Portland zählt zu Städten, die Kooperation mit ICE verweigern

Portland hat mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner und bezeichnet sich selbst als «Sanctuary City». Der Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit ICE zu kooperieren.

Vergangene Woche hatte die Stadt angekündigt, untersuchen zu wollen, ob eine ICE-Einrichtung in Portland gegen Vorschriften verstößt. So seien womöglich Menschen über Nacht oder länger als zwölf Stunden festgehalten worden – obwohl das nicht erlaubt sei.

Das Heimatschutzministerium wiederum erwähnte in einer Mitteilung zu angeblich von Antifa-Anhängern ausgeübter Gewalt am Freitag Randalierer in Portland, die mehrfach eine dortige ICE-Einrichtung angegriffen hätten. Es listete dabei mehrere Fälle auf, die sich im Juni zugetragen haben sollen. 

In der Stadt gab es US-Medien zufolge einige Proteste rund um eine ICE-Einrichtung, die sich gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik richteten. Die meisten Demonstrationen seien friedlich verlaufen, einige hätten jedoch auch mit einem Einsatz von Tränengas geendet und die Einrichtung sei im Sommer für mehrere Tage geschlossen worden, berichtete etwa der Sender CNN. 

Los Angeles, Washington, Memphis, Portland

Als Trump vor Monaten Soldaten nach Los Angeles schickte, begründete er das unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE, deren Razzien öfter Proteste in den USA auslösen. Er ordnete zudem den Einsatz von Soldaten in Washington an, um angeblich ausufernde Kriminalität in der US-Hauptstadt einzudämmen. Kritiker warnen, der Präsident nutze die Städte als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil. 

Trump kündigte auch einen Soldateneinsatz in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er zudem damit, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Sowohl der dortige demokratische Bürgermeister als auch der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois lehnten das ab.