Kritik an US-Migrationspolitik: Spahn mahnt zu rechtsstaatlichen Prinzipien

Unions-Fraktionschef Jens Spahn äußerte sich kritisch zur aggressiven Vorgehensweise der schwer bewaffneten Einheiten der US-Einwanderungsbehörde ICE. Während einer Fraktionssitzung in Berlin betonte er, wie wichtig es sei, dass Migrationspolitik stets unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgt. Seiner Meinung nach müsse dies auch in den Gesprächen mit den USA deutlich zur Sprache gebracht werden.

Diese Äußerungen kommen nach einem tragischen Vorfall in Minneapolis, bei dem der 37-jährige Alex Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten ums Leben kam. Die US-Behörden sprechen von Selbstverteidigung, doch Augenzeugenberichte zweifeln diese Darstellung an. Anfang des Jahres ereignete sich ein ähnlicher Vorfall, als Renée Good, ebenfalls 37 Jahre alt, von ICE-Beamten erschossen wurde. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte seine Besorgnis über das Ausmaß der Gewalt in den USA.

Neben der Migrationspolitik fand Spahn auch kritische Worte für die jüngsten Aussagen von Donald Trump bezüglich der NATO-Truppen in Afghanistan. Er bezeichnete Trumps herabwürdigende Kommentare als "inakzeptabel" und verwies auf die Empfindungen der Familien gefallener Soldaten. Insbesondere wies er darauf hin, dass 60 deutsche Soldaten ihr Leben in Afghanistan verloren haben. Trump hatte jüngst bei Fox News verkündet, dass die USA die NATO nie benötigt hätten, während andere NATO-Staaten Truppen nach Afghanistan entsandten, die meist nicht an vorderster Front kämpften.