Kritik an Habecks Vorwurf eines Völkerrechtsbruchs durch Israel
In der deutschen Politiklandschaft sorgen die Aussagen von Vizekanzler Robert Habeck über Israels Handeln im Gaza-Krieg für Aufregung. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber übte scharfe Kritik an Habeck und bezeichnete dessen Vorwurf, Israel habe das Völkerrecht gebrochen, als „unfassbar und beschämend“. Huber beschuldigt den Wirtschaftsminister, die antisemitischen Tendenzen in Deutschland weiter zu schüren.
Habeck hatte in einem Bürgerdialog beim Demokratiefest in Berlin Israel deutlich gerügt und auf die juristischen Einschätzungen hingewiesen, die Israels Aktionen gegen das Völkerrecht verstoßend bewerten. Er hob hervor, dass Israels Übergriffe im Gazastreifen die gesetzten Grenzen überschreiten und dies unzulässig sei. Diese Formulierungen Habecks markieren eine neue Schärfe in der deutschen Regierungsrhetorik, da zuvor von offizieller Seite nur die Einhaltung des Völkerrechts von Israel erwartet wurde, ohne direkte Vorwürfe des Rechtsbruchs zu formulieren.
Des Weiteren apostrophiert Huber Habeck als Wegbereiter für eine antiisraelische Stimmung und wirft ihm vor, die Opfer-Täter-Perspektive zu verdrehen. Die Verbindung Habecks zur antizionistischen Propaganda lehnt er entschieden ab und verweist auf das gesellschaftliche Verbot solcher Ansichten.
Die internationale Judikative indes hat sich mit Israels Vorgehen auseinandergesetzt. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, brachte Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant ein, was allerdings noch der Entscheidung des Gerichts bedarf. Zusätzlich urteilte der Internationale Gerichtshof kürzlich gegen den Militäreinsatz Israels in Rafah und folgte damit einen Südafrikanischen Eilantrag, der Israel Völkermord vorwirft, ein Vorwurf, den Israel strikt zurückweist. (eulerpool-AFX)
