Krisenszenario: Möglicher Regierungsstillstand droht den USA

Ein drohender Regierungsstillstand könnte in Kürze die Bezahlung von Hunderttausenden von Bundesangestellten stoppen und Dienstleistungen verzögern, während sich die Abgeordneten weiterhin über die Finanzierung nach dem 30. September uneins sind. Der finanzielle Schaden eines solchen Stillstands hängt dabei wesentlich von dessen Dauer ab. Laut einer neuen Analyse von Gregory Daco, Chefökonom bei EY-Parthenon, könnte jede Woche eines Stillstands der US-Wirtschaft rund 7 Milliarden Dollar kosten. Zudem könnte eine Aussetzung in einer ohnehin schwierigen Wirtschaftslage sowohl das Vertrauen von Investoren als auch von Konsumenten belasten, so Daco gegenüber CBS News.

Regierungsstillstände sind in den USA keine Seltenheit: Seit 1980 hat das Land 14 solcher Ereignisse durchlebt, wobei der längste Stillstand 34 Tage von Dezember 2018 bis Januar 2019 andauerte, wie das Bipartisan Policy Center berichtet. Diese werden ausgelöst, wenn der Kongress es versäumt, ein vollständiges Haushaltsgesetz oder eine zeitlich begrenzte Resolution zur Finanzierung der Regierung für das beginnende Fiskaljahr zu verabschieden, das am 1. Oktober beginnt.

Auch wenn wesentliche Dienste wie Sozialversicherung, Medicare und Medicaid weiterhin bereitgestellt werden, bleiben viele andere Regierungsaktivitäten während eines Stillstands eingefroren. Dies führt dazu, dass eine beträchtliche Anzahl von Bundesangestellten vorübergehend ohne Bezahlung beurlaubt wird. Während einige der betroffenen Mitarbeiter später Rückzahlungen erhalten könnten, stehen andere möglicherweise vor finanziellen Herausforderungen, wenn ihre Gehaltsschecks ausgesetzt werden.

Der direkte wirtschaftliche Schaden treffe vor allem Regierungsangestellte und Bundesauftragnehmer. Zudem könnten verzögerte staatliche Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen sich auch negativ auf die breitere Wirtschaft auswirken. In Zeiten, in denen bereits Wirtschaftszweige wie der Arbeitsmarkt mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, könnte ein solcher Stillstand das Vertrauen in die ökonomische Lage weiter erschüttern, bemerkt Daco.

Auch monetäre Entscheidungen könnten durch einen solchen Stillstand beeinträchtigt werden, da wichtige Wirtschaftsdaten, wie der Arbeitsmarktbericht vom 3. Oktober, verzögert werden könnten. Bei einem ohnehin stagnierenden Arbeitsmarkt käme diese Situation zu einer besonders ungünstigen Zeit.