Kriselt es in den Kommunen? Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf der Kippe
Die beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werfen ihre Schatten voraus. Kommunen warnen eindringlich vor einer möglichen Überlastung, sollten die Forderungen der Gewerkschaften vollständig erfüllt werden. Karin Welge, Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin, betonte im WDR 2 "Morgenmagazin", dass weitere freie Tage nicht die ersehnte Lösung darstellen. Markus Lewe, Präsident des Städtetags, sieht die Kommunen finanziell am Limit und befürchtet katastrophale Auswirkungen auf die Haushalte.
In Potsdam treffen sich Vertreter der Gewerkschaft Verdi, der Beamtenbund dbb und die Arbeitgeberseite, um über die Löhne und Arbeitszeiten von mehr als 2,5 Millionen Angestellten zu verhandeln. Die Ärzte, Busfahrer und zahlreiche andere Berufsgruppen fordern ein Lohnplus von acht Prozent oder mindestens 350 Euro pro Monat sowie zusätzliche freie Tage.
Bisher konnten die tarifgebenden Arbeitgeber kein Angebot vorlegen, was in vielen Kommunen bereits zu Warnstreiks geführt hat. Der tragische Vorfall in München, bei dem ein Verdi-Demo von einem Fahrzeug erfasst wurde, wirft zusätzlich einen Schatten über die Verhandlungen. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke macht deutlich, dass trotz der Tragik an den Verhandlungstischen weitergearbeitet werden muss.
Die Arbeitgeberseite sieht momentan keinen Spielraum für die verlangten Zugeständnisse. Karin Welge macht klar, dass bereits bestehende Entlastungstage für Vollzeitkräfte dazu führten, dass Krippen häufiger geschlossen blieben, was niemandem wirklich geholfen habe. Es sei vielmehr an der Zeit, das Leistungsspektrum trotz der Rezession zu sichern.
Die Finanzlage der Kommunen ist angespannt: Laut einer Umfrage schaffen viele Städte ihren Haushalt nur noch mit finanziellen Reserven, und eine Schuldenlast von 160 Milliarden Euro erschwert die Planbarkeit. Sollte es auch bis Dienstagabend zu keinem Angebot kommen, drohen weitaus umfänglichere Warnstreiks, so die Verdi-Vize Christine Behle. Eine Einigung scheint frühestens im März möglich.
