Krings weist NRW Verantwortung für Erdogan-Besuch zu
24. Februar 2017, 07:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Debatte um einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in NRW hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Verantwortung zugewiesen. "Es ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten, wie der NRW-Innenminister erneut von eigener Verantwortung ablenken will und mit dem Finger auf andere zeigt", sagte Krings der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Bei der erwarteten Erdogan-Rede in NRW soll es nach Jägers Meinung nun offenbar der Außenminister richten", kritisierte Krings.
Er vergesse dabei, dass seit Jahren nicht der Bund, sondern die Länder für das Versammlungsgesetz und seine Anwendung zuständig seien.
Er vergesse dabei, dass seit Jahren nicht der Bund, sondern die Länder für das Versammlungsgesetz und seine Anwendung zuständig seien.
